Das Übereinkommen über die Biodiversität der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbereiche (BBNJ) für die Türkei in Kraft
Das Übereinkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbereiche (BBNJ) wurde am 19. Juni 2023 angenommen und trat am 17. Januar 2026 in Kraft, nachdem die erforderliche Zahl von Ratifikationen erreicht war. Es ist auch als „Hochseeabkommen“ bekannt und erfasst die Hohe See und das internationale Meeresbodengebiet jenseits staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Die Türkei unterzeichnete das Übereinkommen im September 2024. Der Präsidialbeschluss über den Beitritt wurde am 31. Dezember 2025 veröffentlicht, die Beitrittsurkunde am 16. Januar 2026 bei den Vereinten Nationen hinterlegt, und am 15. Februar 2026 trat das Übereinkommen für die Türkei in Kraft. In beim Beitritt abgegebenen Erklärungen hielt die Türkei fest, dass ihre Position als Nichtvertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) durch den Beitritt unverändert bleibt und das Übereinkommen keine Anerkennung des UNCLOS bedeutet.
Das Übereinkommen regelt vier Kernbereiche: marine genetische Ressourcen und den Ausgleich der aus ihnen gezogenen Vorteile, gebietsbezogene Bewirtschaftungsinstrumente einschließlich Meeresschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Kapazitätsaufbau und Transfer von Meerestechnologie. Die Erforschung mariner genetischer Ressourcen und ihre kommerzielle Nutzung in Pharmazie und Biotechnologie sind für die Pflichten zum Vorteilsausgleich besonders bedeutsam.
Auch in der Türkei haben die Arbeiten zur Umsetzung des Übereinkommens begonnen. Am 23. Juni 2026 wurde ein Umsetzungsprojekt in Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Forschungszentrum für Seerecht der Universität Ankara (DEHUKAM) gestartet. Diese Entwicklung wird zusammen mit der Debatte über nationale Rechtsvorschriften zu den Meereszonen der Türkei betrachtet.
Fazit: Das BBNJ-Übereinkommen begründet neue Melde-, Prüf- und Vorteilsausgleichspflichten für Einrichtungen, die auf der Hohen See in Forschung, Schifffahrt, Energie und Biotechnologie tätig sind. Es ist wichtig, die nachgeordneten Regeln und Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz im Rahmen des Übereinkommens zu verfolgen.
Quellen
- BBNJ Anlaşması (kabul 19.06.2023; yürürlük 17.01.2026)
- Katılmaya ilişkin Cumhurbaşkanı Kararı (RG 31.12.2025)
- BM Antlaşmalar Kaydı, Türkiye katılma bildirimi (16.01.2026)
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