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Beitrag · Verfassungsrecht und Individualbeschwerden

Verfassungsgericht: Berechnung der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit bei Wiedereinstellungsklagen und das Recht auf eine begründete Entscheidung

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Mit Urteil vom 8. April 2026 zur Beschwerde Nr. 2022/90210 stellte das Verfassungsgericht einstimmig eine Verletzung des Rechts auf eine begründete Entscheidung in einem Streit über die Berechnung der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit bei einer Wiedereinstellungsklage fest. Das Urteil wurde im Amtsblatt Nr. 33385 vom 29. September 2026 veröffentlicht.

Nach Art. 18 des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 muss ein Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt sein, um Kündigungsschutz zu genießen. Im Fall begann der Arbeitnehmer am 15. März 2021 zu arbeiten; der Arbeitsvertrag wurde am 13. September 2021 gekündigt. Da sich der Arbeitnehmer jedoch im Krankenstand befand, wurde ihm die Kündigung am 18. September 2021 zugestellt. Das erstinstanzliche Gericht stellte auf das Zustellungsdatum ab, sah die Sechsmonatsfrist als erfüllt an und ordnete die Wiedereinstellung an. Das Regionalberufungsgericht berechnete die Betriebszugehörigkeit mit fünf Monaten und achtundzwanzig Tagen und wies die Klage ab.

Das Verfassungsgericht stellte fest, dass sich das Regionalberufungsgericht nicht mit dem wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zum Zustellungsdatum der Kündigung auseinandergesetzt hatte. Es betonte, dass das Argument, die Kündigung sei eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Empfänger wirksam wird, den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflussen konnte. Die unzureichende Prüfung dieses Arguments verletzte das Recht auf eine begründete Entscheidung als Teil des durch Art. 36 der Verfassung garantierten Rechts auf ein faires Verfahren. Das Gericht ordnete die Wiederaufnahme an.

Das Urteil zeigt, wie wichtig die Frage ist, wann eine Kündigung wirksam wird, wenn sie kurz vor Erreichen der Mindestbeschäftigungsdauer ausgesprochen wird. Insbesondere wenn die Kündigung während Krankheit, Urlaub oder Abwesenheit des Arbeitnehmers erfolgt, kann das Zustellungsdatum entscheidend sein.

Fazit: Arbeitgeber sollten die Zustellung von Kündigungen dokumentieren, Arbeitnehmer das für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit maßgebliche Datum sorgfältig prüfen. Auch die Gerichte müssen sich in ihrer Begründung mit dem für den Ausgang erheblichen Vorbringen der Parteien befassen.

Originalfassung: English · Türkçe

Quellen

  • 4857 sayılı İş Kanunu m.18
  • Anayasa m.36
  • Anayasa Mahkemesi, B.No: 2022/90210, K.T. 08.04.2026 (RG 29.09.2026/33385)
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Der deutsche Text ist eine Übersetzung; bei Abweichungen ist der türkische Text maßgeblich.