Die Änderung 2026 der Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten und die elektronische Einwilligung nach Aufklärung
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten wurde im Amtsblatt Nr. 33300 vom 4. Juli 2026 veröffentlicht. Die Änderung passt die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten an die geltenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 an und bringt wichtige Neuerungen bei den Rechten der betroffenen Personen.
Die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten wurden unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 des 2024 geänderten Gesetzes Nr. 6698 neu gefasst. Die Überschrift des vierten Kapitels der Verordnung wurde erweitert und umfasst nun die Maskierung, Berichtigung, Neubewertung, Vernichtung und Übermittlung von Gesundheitsdaten.
Bemerkenswert ist eine Regelung zum nicht sorgeberechtigten Elternteil: Auch ein Vater oder eine Mutter ohne Sorgerecht kann sich nun wegen der Gesundheitsdaten seines bzw. ihres Kindes an die zuständige Generaldirektion des Gesundheitsministeriums wenden. Zudem ist ausdrücklich geregelt, dass niemand von Personen frühere Gesundheitsunterlagen verlangen darf. Diese Bestimmung ist besonders für die Praxis bedeutsam, bei Einstellungs- und Versicherungsverfahren frühere Gesundheitsunterlagen anzufordern.
Eine weitere Entwicklung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist die im Amtsblatt Nr. 33413 vom 27. Oktober 2026 veröffentlichte Verordnung über die elektronische Einholung der Einwilligung nach Aufklärung. Sie legt die Verfahren und Sicherheitsanforderungen fest, unter denen die vor medizinischen Eingriffen vom Patienten einzuholende Einwilligung nach Aufklärung elektronisch eingeholt werden kann.
Fazit: Gesundheitsdienstleister, Arbeitgeber und Versicherer sollten ihre Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Lichte der neuen Regeln überprüfen. Vorrangig sollten das Verbot, frühere Gesundheitsunterlagen zu verlangen, und die technische Infrastruktur für die elektronische Einwilligung geprüft werden.
Quellen
- 6698 sayılı KVKK m.6/3
- Kişisel Sağlık Verileri Hakkında Yönetmelikte Değişiklik (RG 04.07.2026/33300)
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