Zwei wichtige Entscheidungen des Kassationshofs zu Entscheidungen der Verbraucherschiedsstellen
2026 erließ der 3. Zivilsenat des Kassationshofs zwei wichtige Entscheidungen, die die Praxis der Verbraucherschiedsstellen prägen. Beide ergingen im Wege der Revision im Interesse des Gesetzes und wurden im Amtsblatt veröffentlicht.
Die erste ist die Entscheidung vom 1. Juni 2026, Az. E.2026/3959, K.2026/3358. Sie wurde im Amtsblatt Nr. 33318 vom 23. Juli 2026 veröffentlicht und betont, dass ein Verbrauchergericht, das über einen Einspruch gegen die Entscheidung einer Verbraucherschiedsstelle entscheidet, diese nicht lediglich aufheben darf, sondern in der Sache selbst entscheiden muss. Dieser Ansatz ermöglicht es, die Streitigkeit des Verbrauchers abzuschließen, ohne sie erneut vor eine andere Stelle zu bringen.
Die zweite ist die Entscheidung Az. E.2026/5101, K.2026/3617, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33319 vom 24. Juli 2026. Danach begründet ein für dieselbe Forderung eingeleitetes Vollstreckungsverfahren keine Rechtshängigkeit gegenüber einem Antrag bei der Verbraucherschiedsstelle, da das Vollstreckungsverfahren keine Klage ist und dem Verbraucher das Recht auf Anrufung der Schiedsstelle nicht nimmt.
Diese Entscheidungen stärken die Rolle der Verbraucherschiedsstellen bei der Streitbeilegung. Nach Art. 70 des Gesetzes Nr. 6502 können ihre Entscheidungen innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung vor dem Verbrauchergericht angefochten werden. Nach dem Ansatz des Kassationshofs ist zu erwarten, dass Streitigkeiten bereits im Einspruchsverfahren in der Sache entschieden werden.
Fazit: Verkäufer und Anbieter, die Entscheidungen der Schiedsstellen anfechten, sollten sich nicht nur auf verfahrensrechtliche Einwände, sondern auch auf ihre materiellen Verteidigungsargumente konzentrieren. Verbraucher können die Anrufung der Schiedsstelle auch dann in Betracht ziehen, wenn gegen sie bereits ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde.
Quellen
- 6502 sayılı TKHK m.68–70
- Yargıtay 3. HD, E.2026/3959, K.2026/3358, T.01.06.2026 (RG 23.07.2026/33318)
- Yargıtay 3. HD, E.2026/5101, K.2026/3617 (RG 24.07.2026/33319)
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