Die Änderungen 2026 am Gesetz Nr. 5651: Altersgrenze 15, Altersverifikation und einstündige Reaktionsfrist
Das am 22. April 2026 verabschiedete und im Amtsblatt vom 1. Mai 2026 veröffentlichte Gesetz Nr. 7578 hat das Gesetz Nr. 5651 über die Regulierung von Internetveröffentlichungen und die Bekämpfung der mittels solcher Veröffentlichungen begangenen Straftaten erheblich geändert. Im Mittelpunkt der Änderungen steht der Schutz von Kindern im Internet.
Nach den neuen Regeln ist es Anbietern sozialer Netzwerke untersagt, Kindern unter 15 Jahren Dienste anzubieten. Zur Durchsetzung dieses Verbots müssen sie wirksame Systeme zur Altersverifikation einrichten. Für Kinder über 15 Jahren sind zudem Werkzeuge zur elterlichen Kontrolle anzubieten.
Die Änderung verkürzt auch die Reaktionsfristen großer Plattformen. Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zehn Millionen täglichen Zugriffen aus der Türkei müssen Entscheidungen zur Entfernung von Inhalten oder zur Zugangssperre in dringenden Fällen innerhalb einer Stunde umsetzen. Das ist deutlich kürzer als nach den bisherigen Regeln und verlangt von den Plattformen rund um die Uhr besetzte Moderationsteams.
Das Gesetz definiert zudem erstmals Online-Spieleplattformen und verpflichtet sie, Werkzeuge zur elterlichen Kontrolle anzubieten und einen Vertreter in der Türkei zu benennen. Ferner ist zu beachten, dass nach dem am 31. Juli 2026 veröffentlichten Gesetz Nr. 7590 bestimmte technische Aufgaben nach dem Gesetz Nr. 5651 auf das Präsidium für Cybersicherheit übertragen wurden.
Fazit: Die Änderungen haben für soziale Netzwerke und Spieleplattformen einen neuen Compliance-Bereich geschaffen, der Altersverifikation, elterliche Kontrolle und Pflichten zur schnellen Reaktion umfasst. Gesondert zu prüfen ist zudem, ob die bei der Altersverifikation verarbeiteten personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 verarbeitet werden.
Quellen
- 5651 sayılı Kanun
- 7578 sayılı Kanun (kabul 22.04.2026; RG 01.05.2026)
- 7590 sayılı Kanun (RG 31.07.2026/33326)
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