Abwerbeverbote: Die Entscheidung des Wettbewerbsrats im Pharmasektor
Mit Entscheidung vom 11. September 2025, Nr. 25-34/810-474, stellte der Wettbewerbsrat fest, dass bestimmte Unternehmen des Pharmasektors vereinbart hatten, keine Mitarbeiter des jeweils anderen einzustellen, und verhängte Geldbußen von insgesamt 244.801.302,91 TRY. Die Entscheidung ist eines der wichtigen Beispiele für die Durchsetzung des Kartellrechts auf Arbeitsmärkten.
Abwerbeverbote sind Vereinbarungen, mit denen konkurrierende Unternehmen sich verpflichten, keine Mitarbeiter des anderen einzustellen oder ihnen keine Stellenangebote zu machen. Sie beschränken die Möglichkeit der Beschäftigten, zu Arbeitgebern mit besseren Bedingungen zu wechseln, und können verhindern, dass sich Löhne auf Wettbewerbsniveau bilden. Der Wettbewerbsrat behandelt solche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern, die auf dem Arbeitsmarkt Nachfrager sind, als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne von Art. 4 des Gesetzes Nr. 4054.
Im Verfahren nutzten einige Unternehmen das Vergleichsverfahren, und die Akte wurde mit reduzierten Geldbußen abgeschlossen. Gegen ein Unternehmen wurde mangels ausreichender Beweise für seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung keine Geldbuße verhängt. Der Rat hatte zuvor aus ähnlichen Gründen ein Verfahren im Bereich Fernsehserien und Produktion durch Vergleich abgeschlossen.
Diese Entscheidungen zeigen, dass auch Personalpraktiken Teil kartellrechtlicher Compliance-Programme sein sollten. Der Austausch von Informationen über Mitarbeiterwechsel, Gehaltsniveaus oder Zusatzleistungen in der Korrespondenz mit Wettbewerbern sowie informelle Absprachen, keine Mitarbeiter des anderen einzustellen, bergen ein erhebliches Sanktionsrisiko. Dagegen können Abwerbeklauseln, die unmittelbar mit einer Unternehmensübertragung oder einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenhängen und zeitlich angemessen begrenzt sind, anders beurteilt werden.
Fazit: Unternehmen sollten ihre Personalabteilungen kartellrechtlich schulen, die arbeitsmarktbezogene Kommunikation mit Wettbewerbern begrenzen und Verträge mit Abwerbeklauseln daraufhin prüfen, ob sie mit einer legitimen Transaktion verbunden sind.
Quellen
- 4054 sayılı RKHK m.4
- Rekabet Kurulu, 11.09.2025, 25-34/810-474
- Rekabet Kurumu İşgücü Piyasalarında Rekabet İhlallerine İlişkin Rehber
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